AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma AKU GmbH & Co. KG
Ernst Starke Strasse 2
31855 Aerzen/Reher
Stand: Januar 2012

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH

(1.1.) Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind AKU GmbH & Co. KG (im Folgenden „AKU“ bezeichnet), Ernst-Starke-Strasse 2, 31855 Aerzen/Reher, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der AKU GmbH finden Sie im Impressum.
(1.2.) Alle Lieferungen und Leistungen, die AKU für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(1.3.) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von AKU (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. (1.4.)Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

(1.5.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(2.1.) Die Angebote von AKU auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei AKU Waren wie z.B. umweltfreundliche Mehrwegbecher, Plastikbecher, Kaffeebecher mit bedruckten Logo zu bestellen.
(2.2.) Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu AKU passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an AKU versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. AKU ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
(2.3.) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von AKU Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist AKU berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei AKU die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet (innerhalb 2 Werktagen)
(2.4.) AKU ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder via Fax. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt

§ 3 PREISE

(3.1.) Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, inkl. Kosten von Verpackung zum Zeitpunkt der Bestellung Ihrer Mehrweg Plastikbecher, Mehrwegteller-Tassen.
(3.2.) Für Verpackung Logistik und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands (ohne Inseln), werden keine Versandkosten aufgerechnet. Details zur versandkostenfreien Lieferung finden Sie hier. Die Höhe der Versandkosten weiterer EU-Länder sind in der Rubrik Versandkostenfrei, aufgeführt. (3.3.) Versandkostenfreie Lieferung gilt nur für direkte Bestellung im AKU Online Shop www.aku-kunststoff.de(3.4.)Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Auftragsvolumen/PLZ/Land und wird Ihnen vor Bestellung/Lieferung schriftlich mitgeteilt.(3.5.) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von AKU werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / RÜCKTRITTSVORBEHALT

(4.1.) Zahlungen erfolgen entweder per Sofortüberweisung, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme oder mit PayPal. (1.1) Alle hier genannten Zahlungsarten verstehen sich netto, ohne Abzug.
(4.2.) Lieferungen an Unternehmer, Gewerbe oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an AKU zu übermitteln.
(4.3.) Bestellungen auf Rechnung sind binnen 10 Tagen zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonto und ohne sonstige Abzüge.
(4.4.) Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an AKU zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und Ähnlichem, die bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von AKU nicht akzeptiert.
(4.5.) Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit der AKU GmbH Co. KG ab.
(4.6.) Bei Selbstabholung der bestellten Ware ab Werk, ist die Zahlung des Rechnungsbetrag sofort, ohne Abzug, in bar zu leisten.

§ 5 Gewährleistung/Widerruf/Rückgaberecht

(5.1.)Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe innerhalb einer Woche zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, AKU unverzüglich als Anzeige schriftlich bekannt zu machen. (5.2) Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge in schriftform. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung/Prüfung der Ware nicht erkennbar war.(5.3.) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, nach der Entdeckung, gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. (5.4.) Das Vorstehende gilt nicht, soweit AKU den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn AKU sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
(5.5.) Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann AKU diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen. (5.6.) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Ausliefung/Gefahrenübergang.
(5.6.) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die AKU Internetseiten ausschließlich an B2B (Business to Business) Kunden gerichtet sind  und somit AKU nur an Unternehmer, Gewerbe, öffentliche Einrichtungen Ware verkauft. Der Kunde erklärt sich hiermit unwiderruflich einverstanden und gibt wahrheitsgemäß und vollständig seine Kundendaten an.
(5.7.) Die AKU verkauft Ware ausschließlich an Unternehmer nach § 14 BGB),

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN/Lieferbedingungen

(6.1.) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Werk, an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(6.2.) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach Eingang des Geldbetrages, auf dem Konto von AKU, versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
(6.3.) Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto von AKU gutgeschrieben ist, kann AKU von dem Vertrag zurücktreten. Soweit AKU an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei AKU Ihnen bekannt gegeben wird.
(6.4.) Soweit AKU, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(6.5.) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die AKU nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6.6.) Die Lieferung erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale siehe (§ 3), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(6.7.) Bei Selbstabholung der bestellten Ware ab Werk, ist die Zahlung/Rechnungsbetrag sofort, ohne Abzug, in bar zu leisten. (6.8.) Die Einhaltung der Lieferfrist für bedruckte und unbedruckte Ware setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. (6.9.) Sofern im Angebot ein Liefertermin genannt wird, stellt dieser keinen Fixtermin dar, es sei denn AKU hätte einen solchen Fixtermin schriftlich bestätigt.

§ 8 TRANSPORTSCHÄDEN
(8.1.) Die Gefahr geht mit Auslieferung der Sache an den jeweiligen Spediteur, Paketdienstleister oder Person über.
(8.2) Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit AKU Kontakt aufzunehmen info@aku-plast.de. Der Kunde hilft hierbei
bei der Durchsetzung der Ansprüche von AKU gegen Frachtführer und Transportunternehmen. (8.3.) Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu AKU hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

(9.1.) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AKU.
(9.2.) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung seitens AKU nicht zulässig.

§ 10 AUFRECHNUNGSVERBOT

(10.1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von AKU aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(10.2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von AKU Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 11 DATENSCHUTZ

(11.1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(11.2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die genauen und ausfühlichen Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.
 
§ 12 UNWIRKSAME KLAUSELN, GERICHTSSTAND

(12.1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(12.2) Ist der Kunde Kaufmann, Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hameln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 13 GELTENDES RECHT

(13.1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.